Apotheke

Das Antikorruptionsgesetz

Was Sie als Apotheker wissen sollten

 

Am 13. Mai 2016 hat auch der Bundesrat den Weg für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen frei gemacht und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Für die Apotheker bedeutet die beschlossene Gesetzesfassung eine weitgehende Entschärfung gegenüber den vorherigen Entwürfen. War im Entwurf des Bundesministeriums der Justiz noch eine Strafbarkeit für den Bezug von Arzneimitteln vorgesehen, sofern

  1. ein anderer im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt wird oder
  2. der Apotheker in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzt,

so ist die erste Variante im Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits gestrichen worden.  Maßgeblich war die Einsicht, dass potenzielle Verstöße gegen das Arzneimittelpreisrecht nicht zur Strafbarkeit führen sollen. In der Gesetzesbegründung wird dies so formuliert:

Die Strafbarkeit soll ... nicht an eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anknüpfen, da sich bei Bezugsentscheidungen die Unlauterkeit einer Bevorzugung auch aus Verstößen gegen Preis- und Rabattvorschriften ergeben kann, bei denen es an einem korruptionsspezifischen Unrechtsgehalt sowie an einer Beeinträchtigung des Vertrauens in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen fehlt.

Innerhalb der Tatvarianten einer unlauteren Bevorzugung eines anderen im Wettbewerb wurde die  Modalität des Bezugs von Arzneimitteln außerdem dahingehend beschränkt, dass der Bezug von  Arzneimitteln nur noch dann strafbar sein kann, wenn er jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt ist. Das ist   Selbstverständlich beim Apotheker nicht der Fall – er wendet ja Arzneimittel nie selbst am Patienten an. Die Einschränkung hat also konsequent zum Ziel, den Bezug von Arzneimitteln vom Großhandel oder als Direktbezug aus dem Strafrecht grundsätzlich herauszuhalten.

Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses hat sich dann noch eine weitere wesentliche Entschärfung ergeben. Die Strafbarkeit der Abgabe von Arzneimitteln im Zusammenhang mit einer unlauteren Bevorzugung ist gestrichen worden. Damit ist beispielsweise die Thematik von WKZs der Pharmahersteller (z. B. für Aufsteller oder eine bestimmte Fläche der Sichtwahl) aus dem strafrechtlichen Kontext ausgeschieden. Berufsrechtlich bleibt die Unzulässigkeit aber bestehen.

Was bleibt vom Anti-Korruptionsgesetz in Bezug auf den Apotheker übrig? Es bleibt als Bevorzugender und Vorteilsempfänger die Zuführung von Patienten an andere Leistungserbringer – eine Konstellation, die wohl in der Praxis eine geringe Bedeutung haben wird. Und es bleibt die Gewährung eines Vorteils durch den Apotheker an einen anderen Leistungserbringer, der den Apotheker bevorzugt.

Beispiel: Mietkostenzuschuss vom Apotheker an den Arzt

Ein Arzt erhält einen Mietkostenzuschuss vom Apotheker, damit er in der Etage über der Apotheke seine Praxis einrichtet bzw. weiterhin dort belässt. Im Praxis-TV des Arztes läuft eine Werbesequenz für die Apotheke.

Der Mietkostenzuschuss stellt zwar einen Vorteil für den Arzt dar; solange aber keine Bevorzugung des Apothekers erfolgt, ist der Vorteilserhalt straflos.

Allein der Vorteil, der durch die Nähe einer Arztpraxis zu einem anderen Leistungserbringer entsteht, stellt für sich genommen keine Bevorzugung dar. Die mit der Ansiedlung einer Arztpraxis einhergehenden Vorteile z. B. für den Apotheker durch erhöhten Umsatz rezeptpflichtiger Medikamente beruhen auf dem Standortvorteil und der Entscheidung der Patienten, in gerade dieser Apotheke ihr Rezept einzulösen, OLG Braunschweig vom 23.02.2010, Ws 17/10.

Strafrechtlich unproblematisch wäre deshalb der Mietkostenzuschuss, wenn die Apotheke nicht im Praxis-TV beworben würde. Die Einbeziehung in das Praxis-TV stellt aber eine Bevorzugung dar. Die Bevorzugung durch das Praxis- TV ist unlauter, da sie gegen §§ 31 und 32 der MBO-Ärzte bzw. § 11 ApoG verstößt. Der Mietkostenzuschuss durch das Praxis-TV wird also dann strafbar, sofern ein Teil des Zuschusses als Entgelt für die Bevorzugung gewertet werden kann. Wäre dagegen der gesamte Zuschuss nur auf die örtliche Lage des Arztes bezogen und kein Cent ein Entgelt für das Praxis-TV, dann wäre auch dieser Fall straffrei.

Beispiel: Heimbelieferung

Ein Apotheker möchte ein Pflegeheim beliefern und patientenindividuell verblistern. Der Heimleiter, der selbst auch Krankenpfleger ist, schließt den Heimbelieferungsvertrag nur unter der Bedingung ab, dass der Apotheker eine jährliche großzügige Spende leistet. Macht sich der Heimleiter strafbar? Als Krankenpfleger ist der Heimleiter ein tauglicher Täter. Er bevorzugt den Apotheker unlauter und erhält mit der Spende einen entsprechenden Vorteil. Beide – Heimleiter und Apotheker – machen sich strafbar.

Nicht anders liegt der Fall, wenn man davon ausgeht, dass eine kostenlose Verblisterung berufs- und arzneimittelpreisrechtlich nicht zulässig ist und der Heimleiter die kostenlose Verblisterung verlangt.

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Autor:

Dr. Jens Peter Damas, RA FA für Steuerrecht ETL ADVISION Berlin

(Stand: 09.06.2016)

 

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