Das Pflegestärkungsgesetz

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft

 

 

Der Bundesrat hat dem PSG III am 16.12.2016 zugestimmt. Das bedeutet, dass das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Übertragbarkeit von 45b-Ansprüchen aus 2015 und 2016 bis Ende 2017

Die Voraussetzungen einer Gewährung von 45b-Ansprüchen waren bis zuletzt bei einigen Kostenträgern ein Streitthema. Der Gesetzgeber hat nunmehr im PSG III festgehalten, dass es keinerlei Antragsstellung bedarf. Der Anspruch entsteht vielmehr mit Feststellung der eingeschränkten Alltagskompetenz (2016) bzw. der Pflegebedürftigkeit. Noch interessanter ist aber die Möglichkeit, unverbrauchte Ansprüche auf 2017 zu übertragen. Der Anspruchsverfall, wie er bisher im Gesetz vorgesehen ist, gilt für diesen Zeitraum also nicht mehr.

§ 144 Abs. 3 SGB V sieht vor: Soweit Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b (...) erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b (...) erfüllen, können sie Leistungsbeträge nach § 45b, die sie in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 nicht zum Bezug von Leistungen nach § 45b (...) genutzt haben, bis zum 31. Dezember 2017 zum Bezug von Leistungen nach § 45b (...) einsetzen.

So können die Restansprüche (und in manchen Fällen auch noch die vollständigen Ansprüche) aus 2015 und 2016 im Jahr 2017 erbracht und abgerechnet werden. Betroffen sein könnten insbesondere diejenigen Versicherten, denen die Kostenträger Ansprüche nach § 45b SGB XI mit der Begründung verweigert haben, dass das Budget aus den Monaten vor der erstmaligen Beantragung der Leistungen nicht abrufbar sei.

Das PSG III stellt zudem klar, dass diese Anspruchsverweigerung in der Vergangenheit rechtswidrig war.

Die Beratung in der Pflege wird weiter gestärkt

Um das Netz der Beratungsstellen weiter auszubauen, sollen Kommunen für die Dauer von fünf Jahren ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten erhalten, wenn sie sich angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen. Darüber hinaus sollen auch die Kommunen künftig Beratungsgutscheine für eine Pflegeberatung einlösen und ergänzend zu ihren eigenen Aufgaben auch Bezieher von Pflegegeld beraten können, wenn diese das wünschen. Zudem soll in bis zu 60 Landkreisen und kreisfreien Städten für die Dauer von fünf Jahren eine Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen aus einer Hand durch kommunale Beratungsstellen modellhaft erprobt werden. Die Beratungsaufgaben der Pflegekassen gehen in diesem Fall auf die Kommunen über; damit verbundene Kosten werden von den Pflegekassen erstattet. Die teilnehmenden Kommunen müssen ein Konzept vorlegen, in dem sie die beabsichtigte inhaltliche Weiterentwicklung der Beratung – insbesondere die Verknüpfung mit den eigenen Beratungsaufgaben, z. B. in der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe oder der Altenhilfe – und die Einbringung von eigenen sächlichen, personellen und finanziellen Mitteln darlegen. Für diese Modellvorhaben ist eine systematische Evaluation mit dem Schwerpunkt der Ergebnisqualität vorgesehen.

Systematisches Prüfrecht zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug

Auch Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen, sollen zukünftig regelmäßig von den Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfasst werden. Künftig sind zudem nach dem Pflegeversicherungsrecht auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege in die Prüfungen des MDK einzubeziehen, wenn diese Leistungen für Personen erbracht werden, die keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Abrechnungsprüfungen sollen von den Pflegekassen zudem künftig auch unabhängig von den Qualitätsprüfungen des MDK durchgeführt werden, wenn Anhaltspunkte für fehlerhaftes Abrechnungsverhalten vorliegen. Darüber hinaus wird die Pflegeselbstverwaltung in den Ländern gesetzlich verpflichtet, in den Landesrahmenverträgen Voraussetzungen für Verträge festzulegen, durch die wirksamer gegen bereits auffällig gewordene Anbieter vorgegangen werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass sich beispielsweise kriminelle Pflegedienste nicht unter anderem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können.

Tariflohn gilt als wirtschaftlich

Mit dem PSG I wurde gesetzlich klargestellt, dass die Zahlung von tariflicher und kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung in Vergütungsverhandlungen vollumfänglich zu berücksichtigen ist. Das Vertrags- und Vergütungsrecht der Pflegeversicherung wird nun dahingehend ergänzt, dass künftig auch die Wirtschaftlichkeit der Zahlung von Gehältern bis zur Höhe des Tariflohns in den Vergütungsverhandlungen bei nicht tarifgebundenen Einrichtungsträgern anerkannt wird. Dies setzt weitere Anreize für eine angemessene Vergütung in der Pflege.

Die Leistungen von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe stehen gleichberechtigt nebeneinander. Um Abstimmungsprobleme bei der Leistungsgewährung zu vermeiden, werden im Interesse der pflegebedürftigen behinderten Menschen die Leistungsträger zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in das Sozialhilferecht

Auch nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und nach der deutlichen Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung kann ein darüber hinausgehender Bedarf an Pflege bestehen. Dieser wird bei finanzieller Bedürftigkeit durch die Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe und im sozialen Entschädigungsrecht (Bundesversorgungsgesetz BVG) gedeckt. Wie in SGB XI wird daher im SGB XII und im BVG der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, um weiterhin sicherzustellen, dass finanziell Bedürftige im Falle der Pflegebedürftigkeit angemessen versorgt werden. Gegenüber dem SGB XI ist der Begriff auch künftig insoweit weiter gefasst, als Pflegebedürftigkeit nicht mindestens für voraussichtlich sechs Monate vorliegen muss.

Autor:

Dr. Jens Peter Damas, RA FA für Steuerrecht ETL ADVISION Berlin

(Stand: 23.12.2016)

 

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