Gute Nachrichten für Notärzte

Notärztliche Heilbereitschaft kann umsatzsteuerfrei sein

 

Heilbehandlungen eines Arztes sind umsatzsteuerfrei. Doch gilt dies auch, wenn ein Arzt die notärztliche Betreuung bei Veranstaltungen übernimmt und dabei im Zweifel nur auf einen notfallmedizinischen Einsatz wartet? Nein, urteilten die Kölner Finanzrichter. Ja, sagen dagegen die Bundesfinanzrichter. Für sie dient bereits
die reine Anwesenheit und Heilbereitschaft gegenüber dem Veranstalter der frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituationen und der Versorgung von Patienten vor Ort.

Warten auf notärztlichen Einsatz ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Bei Großveranstaltungen muss stets ein Notarzt vor Ort und jederzeit für eine ärztliche Heilbehandlung bereit sein – so schreibt es das Gesetz vor. Dieses Warten auf einen notfallmedizinischen Einsatz verstehen die Bundesfinanzrichter als notwendige Nebenleistung zur ärztlichen Vorsorge- und Behandlungspflicht des Notarztes. Als besonderes Indiz heben sie hierfür die kontinuierlich durchgeführten Rundgänge und den diagnostischen Scan hervor. Denn ein Notarzt sitzt während der Veranstaltung nicht in einem Behandlungsraum, sondern beobachtet die Teilnehmer während der Veranstaltung. Er achtet dabei auf Gesichtsausdruck, Farbe des Gesichts, der Lippen oder das Gangbild und kann damit im Notfall schneller eine Diagnose stellen.

Leistungsempfänger nicht entscheidend für Umsatzsteuerfreiheit

Die tatsächlich erbrachten Heilbehandlungsleistungen werden dabei direkt gegenüber den behandelten Personen bzw. deren Krankenkassen abgerechnet, die Bereitschaftszeiten allerdings gegenüber dem Veranstalter. Die Bundesfinanzrichter entschieden nun, dass beide Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Ihre Begründung: Es kommt nicht auf den Leistungsempfänger an, denn die personenbezogene Voraussetzung der Steuerfreiheit bezieht sich auf den Leistenden, der Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein muss.

(Stand: 11.03.2019)

 

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