Keine Umsatzsteuer für Labortests

Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht nötig

 

Laborärzte stehen vielfach zwei steuerlichen Problemen gegenüber. Zum einen wird immer wieder angezweifelt, dass sie freiberufliche und keine gewerblichen Einkünfte erzielen. Zum anderen ist strittig, ob sie umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungsleistungen erbringen.

Labormediziner erzielen nur dann Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn sie

  • jeden einzelnen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen,
  • die Bearbeitung, die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und
  • die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen.

Sie dürfen somit Untersuchungsaufträge nicht vollständig an ihre Mitarbeiter delegieren,sondern müssen an jedem Auftrag noch persönlich mitarbeiten.Ab wann die Grenze zur Gewerblichkeitüberschritten wird, ist jedoch nicht klar definiert. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist eine eigenverantwortliche selbständige Tätigkeit zumindestdann nicht mehr möglich, wenn 100.000 Untersuchungsaufträge pro Jahr getätigt werdenoder dem Arzt nicht mehr als 74 Sekunden proUntersuchungzur Verfügung stehen.

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht gab es immer wieder Streit. In einem konkreten Fall wurden Befunde erhoben, um laborärztliche Diagnosen zu stellen. Der Leistungsempfänger war ein Laborunternehmen, welches seinerseits Laborleistungen an niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser erbrachte. Die Finanzämter waren der Auffassung, dass in diesen Fällen keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen vorliegen. Denn die Steuerfreiheit setze ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das anders. Er urteilte kürzlich, dass ein Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient für umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen nicht zwingend erforderlich ist.

 

(Stand: 15.12.2019)

 

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