Krankentransporte werden umsatzsteuerlich begünstigt

 

 

Krankentransporte sind umsatzsteuerfrei, wenn sie mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die für die Beförderung von Kranken besonders eingerichtet sind. Zur Chemotherapie oder Dialyse werden Patienten jedoch meist von Taxi- oder Mietwagenunternehmen gefahren. Deren Beförderungsleistungen sind zwar nicht umsatzsteuerfrei, unterliegen aber bei Fahrten innerhalb einer Gemeinde oder bei Beförderungsstrecken bis 50 Kilometer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen über eine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt. Taxen haben eine solche Konzession, Mietwagenunternehmen nicht.

Schließen Mietwagenunternehmen eine auch für Taxen gültige Sondervereinbarung über die Durchführung von Krankentransporten mit den Krankenkassen ab, können sie Kranke befördern und diese Leistungen mit 7 % Umsatzsteuer abrechnen, selbst bei einer Beförderungsstrecke von mehr als 50 Kilometern. Aber auch dann, wenn Taxi- und Mietwagenunternehmen gleichartige Sondervereinbarungen separat mit den Krankenkassen treffen, wird es von den Finanzämtern nicht mehr beanstandet, wenn Mietwagenunternehmen ihre Krankentransporte mit 7 % umsatzbesteuern. Dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen auch die Leistungen eines Mietwagenunternehmens, das mit Krankentransporten beauftragt wird und diese durch ein Taxiunternehmen durchführen lässt.

Damit Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer Krankentransporte bei der Krankenkasse abrechnen können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • der Arzt hat die Fahrt verordnet,
  • die Krankenkasse hat die Kostenübernahme bestätigt,
  • der Unternehmer hat mit der Krankenkasse eine Sondervereinbarung über die Durchführung von Krankenfahrten abgeschlossen.

(Stand: 10.04.2019)

 

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