Mindestlohn und Pflegemindestentgelt steigen 2019 erneut an

Mini-Job-Verträge müssen überprüft werden

 

Zum 1. Januar 2019 wird der gesetzliche Mindestlohn erneut angehoben: von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto je Arbeitsstunde. Auch Überstunden sind mit dem dann höheren Mindestlohn zu vergüten oder durch bezahlte Freizeit auszugleichen.

Tarifgebundene Unternehmen müssen mehr zahlen

Arbeitnehmer im Pflegebereich haben bereits seit  Anspruch auf ein höheres allgemeinverbindliches Mindestentgelt. Dieses wird zum 1. Januar 2019 erneut angehoben: von 10,55 Euro auf 11,05 Euro je Arbeitsstunde (West) bzw. von 10,05 Euro auf 10,55 Euro (Ost). Auch für Apothekenmitarbeiter gibt es einen (nicht allgemeinverbindlichen) Gehaltstarifvertrag. Dieser ist nur anzuwenden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied ihrer jeweiligen Tariforganisation sind. Auch Arzthelferinnen und Medizinische Fachangestellte sowie Zahnmedizinische Fachangestellte erhalten in vielen Bundesländern Tariflöhne. All diese Tariflöhne liegen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Gibt es keinen Tarifvertrag, haben auch Arbeitnehmer im Gesundheitswesen ab Januar 2019 Anspruch auf 9,19 Euro je Arbeitsstunde. So gilt das Mindestentgelt in der Pflegebranche beispielsweise nicht für Mitarbeiter, die in der Verwaltung, Haustechnik, Küche, Wäscherei oder der hauswirtschalichen Versorgung tätig sind. Aber auch für Mitarbeiter in physiotherapeutischen Praxen, für Reinigungskräfte und Bürokräe gibt es in der Regel keine Tarifverträge.

Monatslöhne sollten überprüft werden

Praxisinhaber, die monatlich feste Bruttolöhne zahlen, sollten prüfen, ob sich ab dem 1. Januar 2019 ein Mindeststundenlohn in Höhe von 9,19 Euro ergibt. Bei einer Arbeitswoche mit 40 Stunden müssen mindestens 1.592,93 Euro brutto gezahlt werden (9,19 Euro x  40 Stunden x 52 Wochen / 12 Monate). In starken Monaten würde der Mindestlohn dennoch unterschritten. Das lässt sich vermeiden, wenn jeder Monat mit 23 Arbeitstagen abgerechnet wird (1.690,96 Euro Monatsbrutto). Dies ist für den Arbeitgeber jedoch die teurere Alternative. Günstiger, aber aufwendiger ist, die exakt geleisteten Stunden mit dem Mindestlohn abzurechnen, Arbeitszeitkonten zu führen oder Arbeitszeitkorridore zu vereinbaren. Lassen Sie sich hierbei arbeitsrechtlich beraten. Die ETL Rechtsanwälte unterstützen Sie gern.

Geringfügigkeitsgrenze bei Mini-Jobs beachten

Bei Mini-Jobs mit einem monatlichen Entgelt von 450 Euro kann die Anhebung des Mindestlohns gravierende Folgen haben. So wird der Arbeitnehmer zum sozialversicherungspflichtigen Midi-Jobber, wenn der Arbeitgeber den höheren Mindestlohn zahlt und dadurch die Mini-Job-Grenze von 450 Euro überschritten wird. Zahlt der Arbeitgeber dagegen weiter 450 Euro und ergibt sich dabei ein Bruttolohn von weniger als 9,19 Euro je Arbeitsstunde (z. B. bei 50 Stunden pro Monat), verstößt er nicht nur gegen das Mindestlohngesetz, sondern auch gegen sozialrechtliche Vorschriften. Denn Sozialversicherungsbeiträge fallen auf das Entgelt an, welches der Arbeitgeber zahlen müsste (sogenannter Phantomlohn). Um das zu vermeiden, sollte vorab eine Änderungsvereinbarung abgeschlossen werden, beispielsweise um den Stundenlohn auf 9,19 Euro brutto zu erhöhen und die Arbeitszeit entsprechend zu reduzieren.

Tipp

2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro je Arbeitsstunde. Vereinbaren Sie mit Mini-Jobbern maximal 48Stunden pro Monat. So wird die Mini-Job-Grenze auch nicht überschritten (48 Stunden x 9,35 Euro = 448,80 Euro).

(Stand: 07.12.2018)

 

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