Subunternehmer werden nicht mehr benachteiligt

Psychologische Beraterin kann umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen erbringen

 

Leistungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedüriger Personen sind umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist, die Leistungen werden von Einrichtungen erbracht, mit denen ein Vertrag nach dem Sozialgesetzbuch besteht oder die nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Pflegeleistungen nur umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen Kalender jahr in mindestens einem Viertel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. Diese 25-Prozentgrenze ist für private Pflegeeinrichtungen meist kein Problem. Dennoch gibt es immer wieder Streitigkeiten mit dem Finanzamt.

Unklar ist, ob auch Subunternehmer von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Ja, meinen die Obersten Finanzrichter. Sie entschieden zugunsten einer selbständig tätigen psychologischen Beraterin, die als Subunternehmerin Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe im Sinne des § 53 SGB XII erbrachte. Die Psychologin mit Zusatzqualifikation im Bereich systemische Beratung und analytische Psychologie betreute volljährige Personen mit Alltagsbehinderung durch Beratungs-,Begleitungs-, Betreuungs- und Förderleistungen. Dafür hatte sie einen Dienstvertrag als freie Mitarbeiterin mit einem zugelassenen Anbieter abgeschlossen. Sie selbst war jedoch nicht als begünstigte Einrichtung zugelassen. Es bestand auch kein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und Vergütungsverhältnis mit dem zuständigen gesetzlichen Sozialhilfeträger.

Doch das ist unschädlich, wenn die Betreuungsleistungen des Subunternehmers mittelbar vergütet werden und aufgrund eines Hilfeplans erbracht werden, der vom Sozialhilfeträger bewilligt wurde. Es reicht aus, dass sich der zugelassene Vertragspartner des Subunternehmers gegenüber dem Sozialhilfeträger zum Einsatz von namentlich nicht benannten sonstigen qualifizierten Personen verpflichtet hat und diese auch tatsächlich einsetzt. Zudem müssen die patientenbezogenen Leistungsabrechnungen vom Subunternehmer an den Leistungserbringer und von diesem an den zuständigen Träger erfolgen. Fehlt es an patientenbezogenen Leistungsabrechnungen des Subunternehmers und vergütet der Kostenträger lediglich die Leistungen des zugelassenen Anbieters, liegt keine mittelbare Kostentragung vor. Fazit: Wer richtig abrechnet, spart Umsatzsteuer.

(Stand: 12.12.2018)

 

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