Umsatzsteuerliche Behandlung von Pharmarabatten vereinheitlicht

 

 

Pharmazeutische Unternehmen sind verpflichtet, gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sowie Kostenträgern nach beamtenrechtlichen Vorschriften Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zu gewähren. Doch wie sind diese umsatzsteuerlich zu behandeln?

Die Abgabe der Arzneimittel ist eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung, die mit 19 % zu versteuern ist. Gewährt der Leistende dem Leistungsempfänger einen Rabatt, mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Doch bisher durften Pharmaunternehmen nur für Rabatte, die gesetzlich Versicherten gewährt wurden, nachträglich das umsatzsteuerpflichtige Entgelt mindern, denn das Bundesfinanzministerium (BMF) traf aufgrund der unterschiedlichen Leistungskette eine Unterscheidung.

Bei gesetzlich Versicherten ist die gesetzliche Krankenkasse selbst umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger. Die Krankenkassen erhalten den Rabatt von den Apotheken und die Pharmaunternehmen müssen diesen den Apotheken erstatten. Anders bei den privaten Krankenkassen. Hier macht die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten die Rabatte gegenüber den Pharmaunternehmen geltend und leitet sie an die privaten Krankenkassen weiter. Damit gibt es zwischen Pharmaunternehmen und Apotheke bzw. Patienten keine direkte Leistungsbeziehung.

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof entschieden jedoch, dass auch Rabatte an private Krankenversicherungen und Kostenträger nach beamtenrechtlichen Vorschriften die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Das BMF wendet die Urteile inzwischen an.

(Stand: 21.01.2019)

 

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