Umsatzsteuerpflicht des Gesundheitstelefons auf dem Prüfstand des EuGH

 

 

Info-Datenbanken, Foren, Bewertungsportale und Praxiswebsites im Internet – das Medienzeitalter prägt auch das Gesundheitswesen. Auch die Beratung per Telefon hat sich schon längst etabliert. Dass das Telefonat mit dem behandelnden Arzt zu dessen umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen gehören kann, ist unstrittig. Doch wie ist das beim Gesundheitstelefon?

Gesetzliche Krankenkassen, private Krankenversicherer und Pharmaunternehmen nutzen die medialen Möglichkeiten, Patienten zu informieren und medizinisch zu beraten. So können sich Versicherte mit einem Gesundheitstelefon über Behandlungsmethoden informieren und mögliche Kliniken und behandelnde Ärzte erfragen. Sind auch solche Beratungsleistungen umsatzsteuerfrei? Diese Frage beschäftigt die Finanzgerichte schon seit Längerem. Jetzt hat der Bundesfinanzhof dazu sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Heilbehandlung versus Hotline

Die Beratungen im Rahmen des Gesundheitstelefons übernehmen Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte, die oft auch als Gesundheitscoach ausgebildet sind. In vielen Fällen wird auch ein Arzt hinzugezogen, der die Telefonberatung übernimmt und bei Rückfragen Anweisungen oder eine zweite Meinung erteilt. Darüber hinaus werden die Anrufe stichprobenartig durch den jeweiligen ärztlichen Leiter im Rahmen eines Qualitätscontrollings überprüft.

Das Gesundheitstelefon ist in der Regel täglich rund um die Uhr erreichbar. Die telefonische Beratung erfolgt mit Hilfe einer speziell entwickelten Software:

  • Die Daten des Anrufers werden bei jedem Anruf festgehalten, um sie bei einem weiteren Anruf verfügbar zu haben.
  • Die von den Anrufern genannten Erkrankungen werden nach dem Schlüssel der ICD 10 kodiert.
  • Das Programm generiert Empfehlungen, die auf die Parameter des jeweiligen Anrufers zugeschnitten sind.

Die Bundesfinanzrichter vermissen hierbei jedoch den engen Bezug zwischen behandelndem Arzt und anrufendem Patienten, der für eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung zwingend nötig ist. Sie bezweifeln, dass eine Telefonberatung überhaupt als Heilbehandlungsleistung eingeordnet werden kann, wenn sie ohne persönlichen Kontakt erfolgt.

EuGH soll klären

Die Bundesfinanzrichter fragen nunmehr den EuGH, ob eine Heilbehandlung vorliegen kann, wenn bei der Telefonberatung

  • nicht feststeht, ob sich an die Beratung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt bzw. ob die Erstberatung Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird.
  • die Information der Anrufenden teilweise nicht auf Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen erfolgt.

Zudem möchte der Bundesfinanzhof wissen, ob die berufliche Qualifikation der eingesetzten Gesundheitscoachs für die Umsatzsteuerbefreiung ausreicht, wenn es sich bei diesen zu zwei Dritteln um medizinische Fachangestellte oder Krankenschwestern und nur zu einem Drittel um Ärzte handelt.

Empfehlung

Bis zu einer Entscheidung des EuGH sollten die Leistungen zwar mit 19 % Umsatzsteuer abgerechnet, die jeweiligen Steuerbescheide jedoch offen gehalten werden.

(Stand: 25.03.2019)

 

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