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Umwandlung von Arztsitz in Arztstelle erheblich erschwert

 

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Anforderungen einer Umwandlung der selbständigen Zulassung in eine Arztstelle als Angestellter erheblich erschwert. Im Terminbericht zum Urteil vom 04.05.2016 (Az: B 6 KA 21/15 R) führt das BSG aus, dass es verhindern wolle, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben (also die mögliche Einziehung der Zulassung), umgangen werden, indem ein Arzt zwar zunächst erklärt, auf seine Zulassung zu verzichten, "um in einem MVZ tätig zu werden", die Tätigkeit dort tatsächlich aber nicht antritt, um dem MVZ sogleich die "Nachbesetzung" durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen. Die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, im MVZ tätig zu werden, wird sich – für die Zukunft – grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müssen, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um 1?4 Stelle in Abständen von einem Jahr unschädlich ist.

Bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen bleiben davon unberührt und können auch Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung werden.

Man wird davon auszugehen haben, dass diese für das MVZ getroffene Entscheidung entsprechend auch für Einzel- und Gemeinschaftspraxen gilt.

(Stand: 07.06.2016)

 

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