Vorsicht bei Mini-Jobs ohne fest vereinbarte Arbeitszeiten

Arbeit auf Abruf kann teuer werden

 

In der Pflegebranche, aber auch in therapeutischen Praxen gibt es immer wieder personelle Engpässe. Nicht immer lässt sich der Arbeitsanfall und das dann benötigte zusätzliche Personal genau planen. Die Lösung heißt: Arbeit auf Abruf. Arbeitgeber setzen dafür gern auch Mini-Jobber ein, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden. Doch Vorsicht, seit Januar 2019 gelten hier verschärfte Regelungen.

Vereinbarte Wochenstundenzahl schützt vor Fiktivlohn

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar grundsätzlich flexible Arbeitszeiten und auch Arbeit auf Abruf vereinbaren. Der Arbeitnehmer hat jedoch ein Recht auf gewisse Planbarkeit. Deshalb ist für die Arbeit auf Abruf neben dem Arbeitszeitgesetz auch das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zu beachten. Es enthält eine Regelung, wonach eine fiktive Wochenstundenzahl als vereinbart gilt, sofern ein Arbeitsvertrag auf Abruf keine Vereinbarung über eine tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit enthält. Bisher waren dies 10 Wochenstunden.

Seit 1. Januar 2019 gilt eine fiktive Wochenstundenzahl von durchschnittlich 20 Stunden. Auf den Monat hochgerechnet ergeben sich 86,67 Arbeitsstunden. Eine Pflegekraft hätte damit einen Anspruch auf mindestens 958 Euro (86,67 x 11,05 Euro) brutto (West und Berlin) bzw. 915 Euro (86,67 x 10,55 Euro) brutto (Ost). Damit wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten und aus dem Mini-Job ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Arbeitsverträge sollten dringend geprüft werden

Damit dies nicht passiert, sollten alle Arbeitsverträge, in denen Arbeit auf Abruf vereinbart ist, überprüft und gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts angepasst werden. Das betrifft insbesondere Verträge mit Mini-Jobbern. Wird im Arbeitsvertrag eine tägliche oder wöchentliche Mindest-oder auch Höchststundenanzahl festgelegt, sind weitere Regelungen zu beachten. Nach dem TzBfG darf der Arbeitgeber maximal 25 % mehr Arbeitszeit abfordern, als die vereinbarte Mindestwochenstundenzahl. Wird beispielsweise eine Mindestwochenstundenzahl von 10 Stunden vereinbart, darf der Arbeitnehmer maximal für 12,5 Stunden eingesetzt werden. Ist eine Obergrenze für die zu leistenden Wochenstunden vereinbart, darf diese maximal um 20 % unterschritten werden. Wird beispielsweise eine Obergrenze von 15 Stunden vereinbart, muss der Arbeitgeber mindestens 12 Stunden pro Woche bezahlen, sogar wenn er diese gar nicht abruft.

Hinweis

Selbst wenn Arbeitnehmer den Anspruch auf Bezahlung der Mindeststundenzahl nicht geltend machen, entstehen Ansprüche der Sozialkassenträger auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Diese muss der Arbeitgeber in der Regel alleine zahlen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Auch wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche geltent macht, darf der Arbeitgeber nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer nur für die letzten drei Lohnabrechnungszeiträume nachfordern.

(Stand: 12.06.2019)

 

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