Was sich für Pflegedienste ab 2027 ändert
Ambulante Pflegedienste müssen sich auf zahlreiche Neuregelungen einstellen. Sie betreffen insbesondereVergütung, Leistungen, Personal und betriebliche Abläufe. Ein Teil der Änderungen ist bereits beschlossen, während sich insbesondere das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) noch im Entwurfsstadium befindet.
Vergütungen steigen nur begrenzt
Bei der häuslichen Krankenpflege nach § 132a SGB V unterliegen die Vergütungsverhandlungen in den Jahren 2027 bis 2029 grundsätzlich der Deckelung auf die Veränderungsrate nach § 71 SGB V abzüglich jeweils eines Prozentpunkts. Für tarifgebundene Einrichtungen gilt bis zum 29. Juli 2028 eine Sonderregel. Liegt die tarifliche Vergütungssteigerung über dieser Grenze, können zusätzlich 50 Prozent der Differenz berücksichtigt werden. Das gilt auch für entsprechende Vergütungssteigerungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen.
Pflegegrade werden schwerer erreichbar
Das PNOG soll die Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 anheben: bei Pflegegrad 1 von 12,5 auf 15 Punkte, bei Pflegegrad 2 von 27 auf 30 Punkte und bei Pflegegrad 3 von 47,5 auf 50 Punkte. Die Grenzen für Pflegegrad 4 und 5 bleiben unverändert. Für bereits eingestufte Pflegebedürftige ist Bestandsschutz vorgesehen. Neue Antragsteller könnten dadurch erst bei stärkerer Pflegebedürftigkeit einen Pflegegrad erhalten. Zudem kann die Einstufung niedriger ausfallen als nach den bisherigen Schwellenwerten. Damit kann sich auch der Umfang der Leistungen verändern, die Pflegedienste erbringen und abrechnen können.
Neue Budgets verändern die Leistungen
In der häuslichen Pflege sieht das PNOG vor, mehrere Leistungen neu zu bündeln. Wer bisher ambulante Pflegesachleistungen bezieht, erhält danach künftig ein Sachleistungsbudget. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich entfällt nach dem Entwurf in Pflegegrad 1 und geht in den Pflegegraden 2 bis 5 in einem Sozialraumbudget von 175 Euro monatlich auf. Für Pflegebedürftige unter 25 Jahren sind 300 Euro vorgesehen. Das Budget kann für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt werden.
Zusätzlich ist ein Überbrückungsbudget für akute Pflegenotfälle geplant, welches 2027 unter anderem für Leistungen zugelassener ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste sowie für Kurzzeitpflege eingesetzt werden kann. Die bisherige Verhinderungspflege soll dabei als eigenständige Leistung entfallen und in die neue Budgetstruktur überführt werden. Ab 2028 sollen dafür auch spezielle ambulante Pflegenotdienste und die neue Akut-Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen.
Pflegebegleitung löst Beratungsbesuche weitgehend ab
Ab 2028 ist geplant, die bisherigen Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI durch eine neue Pflegebegleitung zu ersetzen. Sie soll Pflegebedürftige und Angehörige bei der Organisation und Koordination der Versorgung unterstützen. Für Pflegedienste verändert sich damit ein bislang eigener Leistungsbereich.
Zentrale Tariftreuevorgaben werden vorübergehend ausgesetzt
Die Tariftreueregelungen haben bei vielen Pflegediensten zu erheblichen Personalkostensteigerungen geführt, die sich nicht immer vollständig refinanzieren lassen. Das PNOG sieht vor, die Tariftreuepflicht vom 2. Januar 2027 bis Ende 2030 als Zulassungsvoraussetzung weitgehend auszusetzen. Die zu Beginn des Jahres 2027 gezahlten Entgelte dürfen dadurch jedoch nicht abgesenkt werden. Einzelne flankierende Regelungen greifen bereits wieder im Jahr 2030. Für Pflegedienste kann die Reform dennoch mehr Spielraum bei künftigen Entgeltanpassungen schaffen.